Berlin – In so einer Jubelstimmung erlebt man Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) selten. Als er am Dienstag bestens gelaunt den Regierungsflieger zum Nato-Gipfel (Dienstag und Mittwoch) in die Türkei bestieg, hatte er allen Grund zur Freude. Erst am Vorabend war der historische U-Boot-Deal mit Kanada bekannt geworden.
Unmittelbar vor dem Abflug schwärmte der Kanzler von dem Milliardenprojekt. Der Zuschlag für das deutsche Unternehmen TKMS sei „eine gute Nachricht für unsere Sicherheit und unsere Wirtschaft“. Zugleich sprach Merz von „einem der größten, wenn nicht dem größten Rüstungsauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“.
TKMS soll gemeinsam mit einem norwegischen Partner zwölf U-Boote für Kanada bauen – Auftragsvolumen: bis zu 62 Milliarden Euro. Für Merz ist der Deal weit mehr als ein wirtschaftlicher Erfolg. „Wir bauen eine europäischere Nato“, sagte der Kanzler. Und weiter: „Wir untermauern das auch mit unserer Verteidigungsindustrie.“
Auch die frühere Nato-Strategin Stefanie Babst sieht darin ein strategisches Signal: „Kanada wird sich weiter für Europas Sicherheit engagieren und koppelt sich rüstungspolitisch an uns.“
Merz beschwört den „Geist von Ankara“
Mit diesem Rückenwind reist Merz nach Ankara. Der Kanzler warnt: „Jeden Tag testet Moskau unsere Entschlossenheit.“ Seine Botschaft an die Bündnispartner: „Umso wichtiger ist, dass wir in Ankara ein Zeichen der Stärke und der Geschlossenheit setzen.“ Sein Ziel: ein „Geist von Ankara“.
Die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten beraten beim Gipfel über die Zukunft der Ukraine und die Antwort auf Russlands verschärfte Angriffe. Die Ukraine soll nicht im Stich gelassen werden. Bereits vor dem Treffen verständigten sich die Bündnisstaaten darauf, 2026 und 2027 jeweils mindestens 70 Milliarden Euro für Militärhilfe und Ausbildung bereitzustellen.
Expertin Stefanie Babst warnt allerdings: „Mit Geld allein kann man Putin nicht in die Knie zwingen.“ Putin wolle trotz aller Finanzspritzen und Militärhilfen aus Europa „seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzen“. Weil er wisse, dass er sich auf seine Unterstützer in Peking und Teheran verlassen könne.
Erhöht Trump jetzt den Druck auf Putin?
Und US-Präsident Donald Trump (80)? Was die Ukraine betrifft, ist er offenbar dabei, umzudenken. Beim G7-Gipfel in Évian (Frankreich) im Juni hatte er sich beeindruckt gezeigt, dass die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland besser dasteht als in den Jahren zuvor. Und er hatte neue Bereitschaft gezeigt, dabei mitzuhelfen, den Druck auf Russland zu erhöhen.
Nato-Expertin Babst warnt: Putins Schattenflotte liefere „weiter große Mengen an Öl und Gas nach Indien und China, vor unseren Augen durch die Ostsee“. Bei der „Schattenflotte“ handelt es sich um Tanker, die verdeckt Öl für die Russen verschiffen und damit EU-Sanktionen umgehen.
„Politiker, die bereit sind, zurückzuschlagen“
Babst hält deshalb weitere „Daumenschrauben, die man Putin anlegen könnte“, für nötig. Sie meint damit noch schärfere Sanktionen gegen die Schattenflotte-Tanker und noch konsequentere Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die Moskau bei der Umgehung westlicher Sanktionen helfen. Militär- und Ukraine-Experte Nico Lange (51) bringt es so auf den Punkt: „Waffen, hohe Rüstungsproduktion, Politiker mit geradem Rücken, die bereit sind, zurückzuschlagen – das ist die Sprache, die im Kreml verstanden wird.“
Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Nato-Gipfel genau diese Sprache sprechen. Jetzt müssen die anderen Partner nur noch mitziehen …
