Berlin - Das Motto der Feuerwehren in Deutschland lautet „Retten, Löschen, Bergen, Schützen“. Wahlwerbung für eine Partei zählt nicht dazu. Und deswegen schlägt der Deutsche Feuerwehrverband jetzt Alarm. Denn die Berliner AfD nutzt seit Monaten gezielt ausgemusterte Feuerwehrfahrzeuge, um damit Werbung für ihre Partei zu machen.
Mehrfach setzte die AfD in der Hauptstadt alte Löschfahrzeuge bei politischen Veranstaltungen und Demonstrationen ein. Anfang vergangener Woche trat unter anderem Parteichef Tino Chrupalla (51) bei einer AfD-Wahlveranstaltung in Berlin auf, bei der ein Feuerwehrauto neben der Bühne stand. Das außer Dienst gestellte Löschfahrzeug war mit einem AfD-Wahlplakat behängt und mit AfD-Werbung beklebt.
Karl-Heinz Banse (64), Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, wehrt sich gegen eine parteipolitische Vereinnahmung der Feuerwehren. Auf eine BILD-Anfrage zu der AfD-Veranstaltung mit dem Feuerwehrwagen erklärte er: „Die Nutzung von als Feuerwehrfahrzeug erkennbaren Fahrzeugen zu politischen Zwecken jedweder Partei verurteilen wir klar. Feuerwehren unterliegen dem Neutralitätsgebot.“
Auf Besucher der AfD-Veranstaltungen wirkt das Löschfahrzeug der AfD nicht wie ein außer Dienst gestelltes Fahrzeug. Man könnte den Eindruck gewinnen, die Feuerwehr unterstütze den Wahlkampf der AfD – vor allem, weil auf einem Wagen noch die Blaulichter zu sehen sind. „Blaulichter dürfen auf ausrangierten Feuerwehrfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr nicht mehr montiert sein, da das Fahrzeug nicht mehr als Einsatzfahrzeug zugelassen ist“, erklärt eine Sprecherin des Deutschen Feuerwehrverbands. Eine entsprechende Frage zu den Blaulichtern beantwortete die Berliner AfD nicht.
Dafür erklärte Ronald Gläser (52), AfD-Bundestagsabgeordneter und Pressesprecher des AfD-Landesverbandes Berlin, dass die von der AfD genutzten ausgemusterten Feuerwehrfahrzeuge einem „Parteifreund“ gehören. Auf die Frage, warum die AfD nicht mit neutralen Fahrzeugen Wahlwerbung macht, erklärt Gläser: „Wir lieben die Feuerwehr. Wir nennen sie Brandmauerlöschwagen.“
In einem internen Strategiepapier hatte die AfD die Feuerwehren im Sommer 2019 sogar namentlich als neue Zielgruppe definiert. Der damalige Präsident des Deutschen Feuerverbands, Hartmut Ziebs (67), warnte daraufhin schon im Herbst 2019: „Die teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD sind eine Gefahr für die Demokratie. Es wäre dramatisch, wenn die Feuerwehr da reinrutscht.“ Damals wurde Ziebs für seine Warnung innerhalb des Feuerwehrverbands stark angegriffen und trat später zurück.
