Brüssel – Im Kampf gegen die illegale Migration geht es jetzt Schlag auf Schlag. Der Kleine Parteitag der mächtigen Europäischen Volkspartei, in der auch CDU und CSU organisiert sind, beschloss in Wien einstimmig eine Resolution, die es in sich hat. Demnach sollen Asylsuchende, die aus einem sicheren Drittstaat heraus versuchen, in die Europäische Union zu gelangen, künftig direkt an der EU-Außengrenze abgewiesen werden. Vorbild ist das Vorgehen von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt (55) an den deutschen Binnengrenzen. Die Grundidee dahinter: Wer sich auf sicherem Boden befunden hat, benötigt keinen Schutz durch die EU.
Ebenso sollen EU-Mitgliedstaaten das explizite Recht bekommen, Migranten, die von anderen Staaten (wie an der Grenze zwischen Belarus und Polen) politisch instrumentalisiert werden, direkt abzuweisen. Schließlich soll auch der subsidiäre Schutzstatus entfallen, den aktuell Flüchtlinge erhalten, die nicht die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, denen aber in ihrer Heimat Schaden droht und die deshalb trotzdem auf Zeit bleiben können sollen. Die faktisch aber viel zu selten wieder gehen, wenn die unmittelbare Gefahr – wie etwa jetzt nach dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien – vorüber ist.
An dem Papier hat an entscheidender Stelle die CDU mitgewirkt, wie der CDU-Innenexperte Detlef Seif (63, Fraktionsbeauftragter der Union für die Europäische Asyl- und Migrationswende) BILD bestätigte. Unterstützung kam von der österreichischen ÖVP und auch aus der CSU. Dem Papier war ein einstimmiger Beschluss des EVP-Vorstands vorausgegangen, in dem ungeachtet der bisherigen Reformanstrengungen die Notwendigkeit eines „fundamentalen Wandels“ des EU-Migrationssystems betont wurde.
„Zeug zum Gamechanger“
Seif sagt: „Die Beschlüsse haben das Zeug zum Gamechanger. Was die EU bisher zur Abwehr der illegalen Migration beschlossen hat, ist hilfreich. Aber es reicht noch nicht.“ Denn es sei weiterhin so, dass jeder, der – auf welchem Weg auch immer – nach Europa gelange, auf Antrag ein Asylverfahren durchlaufe. Die Belastungsgrenze der Gesellschaft werde nicht berücksichtigt.
Seif: „Das muss sich gerade auch aus Sicherheitsgründen dringend ändern. Die EU muss auch selbst den Zustrom faktisch begrenzen können.“ Seif erwartet von der Kommission, dass sie kurzfristig eine Gesetzesinitiative startet.
Zuletzt waren auf EU-Ebene Asyl-Schnellverfahren an den Außengrenzen beschlossen worden. Menschen mit wenig Chancen auf Asyl (Anerkennungsquote ihres Herkunftslandes von unter 20 Prozent) sollen in diese Grenzverfahren. Bei negativem Asylbescheid, so die Idee, können sie dann direkt in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Der Hasenfuß: Hier müssen die Herkunftsstaaten mitwirken und die Personen zurücknehmen. Weil die EU sich darauf nicht verlassen will, ist außerdem geplant, Abschiebezentren außerhalb von Europa zu errichten, in denen die Migranten dann untergebracht werden könnten.
Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (53, CSU) sagte BILD, die „CDU-Initiative“ sei in Wien „breit unterstützt“ worden. „Es liegt jetzt an der Bundesregierung, diese Position in Brüssel einzubringen.“
