Düsseldorf. Der Abschiebe-Skandal um die sogenannte „Coesfelder Liste“ hat jetzt drastische Konsequenzen: NRW-Fluchtministerin Verena Schäffer (39, Grüne) lässt alle rund 56.000 ausreisepflichtigen Personen systematisch auf Vorstrafen, Ermittlungsverfahren und Sicherheitsrisiken überprüfen. Ziel: Straftäter und Gefährder sollen deutlich schneller abgeschoben werden.
Die Ministerin kündigte im Integrationsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen ein umfassendes Maßnahmenpaket an. „Ich möchte sicherstellen, dass die Fälle oben auf dem Bearbeitungsstapel in den Ausländerbehörden liegen“, sagte Schäffer.
Fast jeder Dritte auffällig
Auslöser sind brisante Zahlen zur Migration: NRW hatte bereits rund 6800 abgelehnte Asylbewerber aus dem Irak und den Westbalkanstaaten kontrolliert. Ergebnis: Mit 2100 Personen war nahezu jeder Dritte strafrechtlich in Erscheinung getreten – insgesamt mit 12.000 Taten. Besonders alarmierend: Darunter sind auch 18 Migranten mit Bezug zur Organisierten Kriminalität. UND: Mehrere Flüchtlinge stehen wegen möglicher extremistischer oder sicherheitsrelevanter Verbindungen im Fokus der Sicherheitsbehörden.
Ins Rollen brachte die Abschiebe-Offensive der Grünen-Politikerin die sogenannte „Coesfelder Liste“. Die Zentrale Ausländerbehörde hatte der Stadt Köln bereits 2024 Hilfe bei der Rückführung hunderter ausreisepflichtiger Menschen angeboten. Das Angebot wurde jedoch nicht genutzt. Dann kam raus, dass dadurch zahlreiche Straftäter nicht abgeschoben wurden. Jetzt will die Landesregierung verhindern, dass solche Fälle in den Aktenbergen untergehen.
Neue Datenbank für Straftäter
Künftig sollen Informationen zu Vorstrafen, Ermittlungsverfahren, Sicherheitsrisiken, Passersatzpapieren und dem Stand laufender Abschiebungen zentral zusammengeführt werden. Kommunen müssen diese Daten verbindlich erfassen und an das Land melden. Bezirksregierungen sollen die Verfahren zusätzlich überwachen und bei Problemen eingreifen. Dadurch soll auf den Ämtern sichtbar werden, wo Abschiebungen stocken und welche Fälle vorrangig bearbeitet werden müssen.
Schäffer stellt auch klar, dass ihr Plan nicht bedeutet, nur noch Straftäter abzuschieben. Wer ausreisen muss und dem rechtlich nichts im Wege steht, müsse Deutschland grundsätzlich verlassen. Straftäter und Gefährder sollen künftig aber Vorrang haben.
