Berlin – Rund um den Bundesparteitag der AfD haben sich schlimme Szenen abgespielt, außerhalb und innerhalb der Erfurter Messe. Es ist widerlich, wenn mitten in der Stadt radikale AfD-Gegner wiederholt rufen „Da ist ein Nazi“ und die Menge auf den Betroffenen losstürmt und ihn vertreibt. Und keinen Deut besser ist es, wenn Polizisten von „Demonstranten“ als „Mörder und Faschisten“ beleidigt werden.
In der Halle macht die alte und neue Parteichefin Alice Weidel die Koalitionsparteien verächtlich: „Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland“ und die SPD „verrät die Arbeiter und Arbeitnehmer“.
Um das klar zu sagen: Man kann alles, was die AfD will und was sie verkörpert, für falsch oder gar gefährlich halten. Man darf dagegen auch demonstrieren, protestieren.
Doch eine Grenze wird überschritten, wenn das Bündnis „Widerstehen“ – unter Beifall aus der Führung der Linken – die Parole ausgibt, den Parteitag zu blockieren, zu verhindern.
Zum einen sind Parteien in Deutschland gesetzlich dazu verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre einen Parteitag abzuhalten. Vor allem aber schützt man die Demokratie nicht, indem man demokratische Spielregeln im Umgang mit einer Partei außer Kraft setzen will.
Die Gewinnerin der Krawalle von Erfurt ist die AfD, an erster Stelle Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Denn militante Gegner von außen sorgen nach den Gesetzen der politischen Physik dafür, dass die bekämpfte Partei zusammengeschweißt wird, dass inhaltlicher Streit und interne Machtkämpfe in den Hintergrund treten.
Alice Weidel rief ihren Gegnern vor der Halle in aller Offenheit zu: „Ihr werdet uns nicht kleinkriegen. Ganz im Gegenteil: Wir werden immer stärker und größer.“ So weit, den Protestierenden zu danken, ging sie allerdings nicht.
Aber auch die AfD-Gegner auf den Straßen Erfurts können sich zu den Gewinnern zählen. Denn nichts mobilisiert vor allem auf der radikalen Linken stärker als der selbst erklärte Kampf gegen den Faschismus. Nicht nur die AfD gewinnt bei Wahlen und an Mitgliedern, auch die Linkspartei freut sich über vermehrten Zulauf.
Das ist das eigentlich Beunruhigende: Wie sich seit geraumer Zeit die radikalen Ränder in Deutschland gegenseitig hochschaukeln und in der Mitte offenbar niemand eine Idee hat, wie dieser fatale Automatismus zu stoppen ist.
Ein „Fest der Demokratie“ (Katrin Göring-Eckardt zu Erfurt) sieht jedenfalls anders aus.
