Berlin – Der Streit um das Verkaufsverbot am Sonntag bekommt neuen Schwung! Jetzt fordert erstmals ein Ministerpräsident eine weitere Öffnung der Geschäfte am siebten Tag der Woche. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (46, CDU) macht gegenüber BILD Druck: „Eine weitere Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes ist längst überfällig.“ Seine Begründung: Der stationäre Handel müsse im Wettbewerb mit Online-Shops bestehen, die rund um die Uhr erreichbar seien.
„Es geht dabei um das Überleben des Einzelhandels im Wettbewerb mit rund um die Uhr zur Verfügung stehenden Onlineshops“, so der Ministerpräsident. Sachsen-Anhalt habe bereits „gute Erfahrungen“ mit personallosen Supermärkten gemacht, in denen Kunden sonntags (etwa per App) selbstständig einkaufen können. „Das möchte ich als Ministerpräsident gern ausweiten und fordere die Bundesregierung auf, dafür den Weg frei zu machen.“
Auch aus der Wirtschaft kommt Unterstützung. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, fordert ebenfalls mehr Flexibilität. „Wer den stationären Einzelhandel stärken will, darf ihn nicht strenger regulieren als seine digitalen Wettbewerber“, sagt sie BILD. Sie hält es für sinnvoll, die Arbeitszeitregeln zu lockern und sonntags länger zu öffnen, notfalls erst mal nur für einzelne Branchen.
Auch Politiker machen Druck
Mehrere Politiker hatten sich bereits gegenüber BILD für mehr Ladenöffnungen an Sonntagen ausgesprochen: Wirtschaftsausschuss-Chef Christian von Stetten (55, CDU) sprach sich für eine „großzügige Ausweitung“ der bisherigen Regeln aus. Auch FDP-Chef Wolfgang Kubicki (74) forderte mehr Flexibilität: „Wer Läden zwangsweise geschlossen halten will, darf sich nicht über sterbende Innenstädte beschweren.“
Bisher gelten in Deutschland strenge Regeln für den Sonntagsverkauf. Öffnungen sind nur aus besonderen Anlässen erlaubt. In Berlin etwa dürfen Geschäfte maximal zehn Sonntage im Jahr zwischen 13 und 20 Uhr öffnen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert schon länger eine komplette Freigabe, Gewerkschaften warnen dagegen: Der Sonntag sei für Beschäftigte der einzige verlässlich planbare freie Tag.
