Politik

Lars Klingbeil: „Deutschland 2035“ im Alleingang an Merz vorbei

Lars Klingbeil: „Deutschland 2035“ im Alleingang an Merz vorbei
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Berlin – Die normalen Hausaufgaben nicht hinkriegen – aber vom Master-Abschluss träumen: Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil (48) hätte eigentlich das staatliche Nachfolge-Depot für das Ex-Riester-Renten-Paket zum Jahresende fertig haben müssen. Doch statt den Deutschen ein seriöses staatliches Finanzprodukt anzubieten (hat er verbockt), holt er zum ganz großen Weitwurf aus: „Deutschland 2035“. Klingbeil startet eine landesweite Selbstfindungsmission für die Deutschen. Die bekommen zwar das Rentendepot nicht. Dafür aber duzt sie der Vizekanzler genossig und lädt zu Workshops ein – bis 2028 sollen wir wissen, wie wir leben wollen, findet Klingbeil.

Das Ding: Er startet seine Initiative „Deutschland 2035“ – im Alleingang, an Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorbei! Startschuss: ein Video auf der Ministeriums-Website. Ein irritierter Regierungssprecher auf Nachfrage von BILD: „Es handelt sich um eine Initiative des Finanzministeriums, nicht der Bundesregierung insgesamt.“ Kanzler und Kabinettskollegen wurden erst kurz vor Veröffentlichung informiert. Vorwurf der Regierung selbst: Parteiarbeit – auf Steuerzahlerkosten! Klingbeil betreibe SPD-Parteiarbeit und Eigenwerbung (Parteitag im Januar)!

Zum Initiativen-Start lässt der Vizekanzler munter Floskeln aufmarschieren: Deutschland soll „stark“, „gerecht“ und „zukunftszugewandt“ bleiben. Klingbeil beschwört die „Kraft der Vielen“, will mit dem Land „Geschichte schreiben“ und den „richtigen Spirit“ für die Zukunft finden.

Dazu gibt’s die volle gesellschaftspolitische Programm-Dröhnung: „Herkunft“, „Klimawandel“, „Gerechtigkeit“, „Vielfalt“ und „Zusammenhalt“, soziale Sicherung, unterschiedliche „Vermögensverteilung“ und die Frage, „wie wir hier miteinander leben“. Klingbeil: „Egal, ob man hier geboren ist oder ob man nach Deutschland kommt und dieses Land bereichert.“

Ein Finanzminister auf großer Gesellschaftsmission! Zwar spricht Klingbeil auch über Arbeitsplätze, Wirtschaft und Steuerpolitik. Doch seine Botschaft reicht weit über den eigenen Geschäftsbereich hinaus. Besonders die Jugend hat es ihm angetan: Die jungen Menschen seien „so inspirierend“, „so vielfältig“ und voller Leidenschaft. Sie sollen sich an seiner Aktion beteiligen. Und weil man die Jugend ja nicht siezt, werden einfach alle Deutschen vom Minister wacker durchgeduzt.

Immerhin, Klingbeil will machen, was Agenda-Politiker so machen: einen Prozess aufsetzen. Eine Art nationaler Arbeitskreis: Nach ausgiebigen Debattenrunden mit Denkfabriken und Stiftungen soll bis 2028 eine Agenda für Deutschland 2035 entstehen. Also eine Art Selbstfindungsjahr für den Minister und das Land.

Am Ende des Prozesses soll dann ein „Weißbuch“ (eine Art Projektmappe) stehen, so der Minister. Weißbuch – das ist das Gegenteil vom Schwarzbuch, in dem der Steuerzahlerbund die Fehler des Finanzministers auflistet.

Bei der Union ist man irritiert: Hat der Mann als Finanzminister nicht gerade etwas anderes zu tun? Zum Beispiel:

  • Sein Etat für 2027 (muss am Dienstag durch den Bundestag).
  • Seine Minireform der Einkommensteuer (noch nicht durch).
  • Haushalt 2028 (da fehlen jetzt schon 25 Milliarden Euro – mit Stromsteuersenkung sind es 30).

Aber auch für die harte Alltagswirklichkeit hat der Finanzminister ein Gruppen-Rezept: „Deswegen wünsche ich mir, dass viele von euch dabei sind, wenn wir mal aus dem Alltag ausbrechen …“

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