Berlin – Die Linke hat die Wahl in Berlin gewonnen, jetzt will sie den nächsten Schritt in Richtung Rotes Rathaus machen. Auf einem Parteitag, der am Freitagabend beginnt, sollen die Delegierten entscheiden, ob Grüne und SPD zu Sondierungen eingeladen werden. Die Parteispitze rechnet fest mit einem Ja. Doch bei den möglichen Koalitionspartnern gibt es deutliche Vorbehalte. Die Frage ist: Wie viele Judenhasser und Terrorunterstützer gibt es wirklich in den Reihen der Berliner Linken?
Schon kommende Woche könnten die ersten Gespräche starten. Doch bevor überhaupt über Senatsposten, Wohnungen oder Verkehr verhandelt werden kann, muss die Linke Zweifel an ihrer Truppe ausräumen. Besonders die Schlagzeilen um den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, der Kontakte ins Clan-Milieu pflegt und sich mit Terrorunterstützer Ibrahim Ibrahim ablichten ließ, setzen die Partei unter Druck.
Koçak hat sich zwar inzwischen aus dem Innenausschuss des Bundestags zurückgezogen – doch Clan-Mitglieder und Anti-Israel-Aktivisten haben offenbar nach wie vor klare Erwartungen an ein linksregiertes Rathaus. In einer Grußbotschaft an die Linke nach der Wahl schrieb Ibrahim, er freue sich auf den „Beginn einer neuen Phase politischer Arbeit“. Abgeordnete, die für die Linke ins Abgeordnetenhaus einziehen, bezeichneten israelische Politiker als „Faschisten“ und bestritten, dass Israel in seiner Existenz bedroht ist.
Auch Enteignungen will die SPD nicht
Bei Grünen und SPD sorgt das für erhebliche Unruhe. Beide Parteien machten deutlich: Erst wenn die Linke unmissverständlich gegen Antisemitismus Position bezieht und den Schutz jüdischen Lebens in Berlin garantiert, kann es ernsthafte Gespräche geben. Linke-Wahlsiegerin Elif Eralp (45) beteuerte nach der Wahl: „Ich stehe für den Schutz jüdischen Lebens und gebe ein Schutzversprechen ab, dass die Menschen in unserer Stadt sich wieder sicher fühlen müssen.“ Der Zentralrat der Juden bezweifelt das.
Der AFP sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster (72), Eralps Aussagen gegen Antisemitismus würden „offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt“.
Und selbst wenn die Linke ihr Antisemitismus-Problem in den Griff bekommen sollte, würde in Gesprächen mit der SPD schon der nächste Konflikt drohen. DENN: Die Linke will große Wohnungskonzerne gegen Entschädigung vergesellschaften und so 220.000 Wohnungen in öffentliche Hand bringen. Die Grünen unterstützen das. Die SPD lehnt den Plan bislang ab.
Heißt: Die Linke hat zwar die Wahl gewonnen. Ob sie auch die Macht bekommt, ist aber völlig offen. Tatsache ist: Eine Regierungsmehrheit käme auch ohne sie zustande – mit den Grünen, der SPD und der CDU.
