Berlin – Vor der Sommerpause groß angekündigt, danach wieder infrage gestellt: Bei den Reformen für Rente, Pflege und Gesundheit kommt die selbst ernannte Reform-Koalition aus Union und SPD kaum voran. Am Dienstagabend trafen sich die Spitzen beider Parteien deshalb zu einem Krisen-Gipfel im Kanzleramt. Das Ergebnis nach fast vier Stunden Beratungen: keines.
Nach der Runde von 20 bis 23.45 Uhr hieß es lediglich, man habe sich „eher orientiert“, wo man derzeit stehe. Motto: Erst mal Bestandsaufnahme statt Beschlüsse!
Mit dabei beim Selbstfindungstreffen: Kanzleramtsministerin Nina Warken (47, CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (56, CSU), Finanzstaatssekretär Björn Böning (48, SPD), der SPD-Chef Lars Klingbeil vertrat, Arbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD) sowie Gesundheitsminister Carsten Linnemann (49, CDU) für das Thema Pflege.
Fest steht danach nur, was man davor schon wusste: Nach drei Landtagswahlen – zwei davon hat die AfD gewonnen, eine die Linke – suchen Union und SPD nach ihren Gemeinsamkeiten. Beide stellen für sich fest: So kann es nicht weitergehen. Nur: Wie, das wissen weder die Union noch die SPD. Und wie soll es zusammengehen?
Das erst recht nicht. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) steht beim Reformkurs auf dem Gaspedal, drängt auf mehr Tempo. Auf der Bremse: Die SPD‑Chefs wollen bei allem nachverhandeln. Folge: Es drohen Reform-Krach in der Regierung, Blockade in der SPD und Meuterei in der Unionsfraktion!
BILD gibt den Überblick: Was steht bei welchen Reformen jetzt auf der Kippe?
Rente
Die SPD wird eine Abschaffung der „Rente mit 63“ (wird mal zur Rente mit 65) nicht mitmachen. Wer mindestens 45 Beitragsjahre voll hat, soll weiter zwei Jahre früher in den Ruhestand dürfen. Manuela Schwesig (52), SPD-Ministerpräsidentin in Meck-Pomm, sagte zu BILD: „Bei mir gilt nach der Wahl, was ich vor der Wahl gesagt habe. Ich bin für den Erhalt der beitragsfreien Rente nach 45 Jahren.“ Schwesig: „Ich erwarte, dass der Bundeskanzler und die Bundesregierung das umsetzen.“ Gemeint vor allem: Ihre SPD-Chefs und Minister Klingbeil (Finanzen) und Bas (Rente).
Ein Unding aber auch für CDU und CSU! Für die Union ist klar: Die „Rente mit 63“ soll weg – schlicht zu teuer! CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (51) macht klar: Allenfalls rede man über „die Ausgestaltung der Härtefallregel“. Punkt. Die Rente mit 63 könne „nicht so bleiben, wie sie ist“. Heißt: offener Renten-Zoff zwischen SPD und CDU/CSU!
Pflege
Die SPD verlangt einen Pflegekosten-Deckel. Ziel: Heimbewohner vor Horror-Kosten schützen. Problem: CDU-Gesundheitsminister Linnemann plant das nicht. Weil er Milliarden sparen muss, sollen Heimbewohner den Pflegezuschuss erst nach längerer Zeit im Heim bekommen. Sein Argument gegen den SPD-Deckel (finanziert von Besserverdienern): Das Finanzproblem der Kassen würde größer.
Für Gesundheitsminister Carsten Linnemann (49, CDU) wird die Zeit knapp. Sein Spar-Gesetz soll noch im September durchs Kabinett. Parallel soll eine Expertenkommission die große Pflegereform vorbereiten. Doch SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis (50) meint, vier Wochen müssten den Experten dafür reichen. Heißt: Während die Regierung noch an einem Spar-Gesetz arbeitet, soll bereits die nächste Reform beschlossen werden. Zwei Konzepte, die nicht zusammenpassen.
Gesundheit
Das Spar-Gesetz für gesetzlich Versicherte ist durch. Jetzt steht die eigentliche Strukturreform an. Bis Ende des Jahres sollen Experten ihre Vorschläge vorlegen. Doch schon jetzt droht das nächste Problem: Trotz einer Finanzspritze von 550 Millionen Euro könnten die Kliniken weiter unter Druck geraten. Krankenkassen warnen bereits vor weiteren Beitragserhöhungen. Heißt: Auch hier ist noch längst nichts in trockenen Tüchern.
