Berlin – Dramatischer Appell an die eigene Partei! Vier ehemalige Berliner SPD-Chefs, zwei Ex-Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, etliche Ex-Senatoren und Ex-Staatssekretäre warnen die eigene Partei vor einem gefährlichen Weg. Sie fordern: Keine Gespräche mit der Linkspartei!
Mehr als 60 prominente Genossen haben sich am Dienstagabend in einem Büro an der Knesebeckstraße in Ku’damm-Nähe versammelt. Sie diskutierten den desaströsen Wahlausgang (12,1 Prozent) und Vorfälle auf Partys der Linken – beim Wahlsieger (25,7 Prozent) waren am Wahlsonntag Clanboss Issa Remmo (59) und Anti-Israel-Aktivist Ibrahim Ibrahim (70) aufgetaucht. Uneingeladen, wie die Linken hinterher betonten.
Die SPD-Legenden lassen sich damit nicht abspeisen: „Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr ernst und teilen sie. Angesichts gemeinsam mit der Führung der Linkspartei feiernder und tanzender Aktivisten, die sich zum Ziel gesetzt haben, Israel auszulöschen, kann die SPD nicht einfach Gespräche führen.“ Dabei läuft im Hintergrund schon die Vorbereitung. Ein erster Vorcheck für Tiefrot-Grün-Rot ist schon in dieser Woche angesetzt – noch bevor am Freitag ein Linke-Parteitag grünes Licht für erste offizielle Gespräche gibt.
Unter denen, die jetzt den Aufstand gegen einen radikalen Linkskurs der früheren Berlin-Partei SPD (unter Willy Brandt 61,9 Prozent 1963 nach Mauerbau) anführen, sind Spitzenpolitiker, die selbst Erfahrung mit Rot-Grün-Rot haben. So regierte Ex-Parteichef Michael Müller (61) von 2016 bis 2021 mit der Linken. Aber führende Vertreter der damaligen Linken-Spitze haben die Partei wegen des Anti-Israel-Kurses und antisemitischer Tendenzen längst verlassen.
„Vernichtung jüdischen Lebens auch in Berlin“
„Mit Entsetzen haben wir verfolgt, dass die Linke auf ihrer Wahlparty mit dem Anführer einer Organisation, die international als Unterstützer des Terrorismus der Hamas angesehen wird, sowie mit dem Boss eines kriminellen Clans gefeiert und getanzt hat. Dies macht uns deutlich, dass die Linke sich nur weiterhin pro forma von denen distanziert, die das Existenzrecht Israels leugnen und auch in Berlin die Auslöschung des Staates Israel propagieren. Die Distanzierung einzelner bei den Linken kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Organisation insgesamt auf die Vernichtung jüdischen Lebens auch in Berlin abzielt. Wir teilen die Sorgen unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ihr Schutz ist uns wichtig, auch und gerade wegen der deutschen Geschichte. Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen. Wir sehen deshalb derzeit gegenwärtig keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei.“
