Berlin – Der Spritpreisdeckel kommt zum 1. Januar. Doch ausgerechnet dort, wo es besonders teuer ist, soll er gar nicht gelten! Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) will Autobahntankstellen von den geplanten Höchstpreisen für Benzin und Diesel ausnehmen. Das geht aus einem neuen Gesetzentwurf hervor. Zuerst berichtete das „Handelsblatt“. Grund für die geplante Ausnahme: Autobahntankstellen hätten höhere Kosten und müssten rund um die Uhr geöffnet sein. Unklar ist, ob sich die Position des Ministeriums so durchsetzen wird. Aktuell liege Reiches Entwurf dem Kanzleramt und Finanzministerium zur Abstimmung vor. Am 2. Dezember soll das Kabinett dann darüber entscheiden. Klar sei aber bereits, dass Autohöfe unter den Preisdeckel fallen. Sie liegen nicht direkt an der Autobahn – dürfen aber laut Gesetz höchstens einen Kilometer von der nächsten Ausfahrt entfernt liegen.
Sorge wegen Tankstellen-Schließungen
Ein staatlicher Preisdeckel war eine Forderung der SPD. Reiche und Teile der Union sehen den Deckel kritisch. Hintergrund ist die Sorge um die Versorgung. Das Wirtschaftsministerium warnt davor, den Höchstpreis so niedrig anzusetzen, dass sich der Verkauf nicht mehr lohnt und Tankstellen schließen. Die Länder sollen deshalb regional nach oben oder unten vom bundesweiten Höchstpreis abweichen können. „Denn was nützt ein niedriger Preis, wenn es an der Tankstelle nichts mehr zu kaufen gibt?“, fragte eine Ministeriumssprecherin.
Kompliziert wird es wohl bei der Berechnung: Laut Entwurf soll der Höchstpreis aus den Einkaufskosten, einer Marge für die Tankstellen-Betreiber und der Umsatzsteuer berechnet werden. Nach einer aktuellen Schätzung aus Regierungskreisen wären nur etwa zehn Prozent der Tankstellen vom Preisdeckel betroffen. Das heißt: Sie verlangen aktuell noch mehr, als sie ab Januar dürften.
ADAC: Es wird kaum günstiger
Für Autofahrer bedeutet der Deckel nicht automatisch dauerhaft billigeren Sprit. Das Ministerium betont ausdrücklich, der Preisdeckel sei „keine Entlastungsmaßnahme“, sondern solle Preisschwankungen reduzieren. Auch der ADAC erwartet nur einen geringen Einfluss auf die durchschnittlichen Spritpreise. Der bisherige Tankrabatt von 17 Cent je Liter läuft zum Jahresende aus.