Politik

Wer dafür und wer dagegen ist: Söders „Mehr Netto“-Vorstoß spaltet die Koalition

Wer dafür und wer dagegen ist: Söders „Mehr Netto“-Vorstoß spaltet die Koalition
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Berlin – Doch noch mehr Netto vom Brutto für Millionen Deutsche? Der Vorstoß von Bayerns Regierungs- und CSU-Chef Markus Söder bei BILD spaltet die Politik! Seine Forderung: Die kalte Progression, bei der Steuern und Teuerung das Lohnplus auffressen, soll JETZT ausgeglichen werden. Doch der Vorstoß kommt zur Unzeit: Die Länderhaushalte stehen, der Bundeshaushalt muss diese Woche durch den Bundestag. Setzt sich Söder durch, müsste Finanzminister Lars Klingbeil den Etat wieder aufschnüren. Denn die Entlastungskosten lägen bei vier Milliarden Euro (Bund: 1,8 Milliarden, Länder: 2,2 Milliarden).

Zuspruch bekommt Söder vom CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt (57): „Wir könnten uns bei vernünftiger Haushaltspolitik beides leisten: eine dauerhafte Stromsteuerentlastung und einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Vorausgesetzt, die Verantwortlichen wollen es wirklich.“

Das Problem: Im Koalitionsausschuss konnten sich CDU, CSU und SPD nicht auf den Ausgleich einigen. Söder saß selbst mit am Tisch, fordert aber weiter: „Wir brauchen jetzt dringend einen Ausgleich der kalten Progression.“ Für ihn eine „Frage der Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit“.

Mattfeldt lobt Söder als einzigen Ministerpräsidenten, der nach seiner Wahrnehmung selbst mitzahlen wolle. Seine Kritik an anderen Länderchefs: „Sobald sie selbst einen Beitrag leisten müssten, wird es auffallend ruhig.“

Steuerzahler-Chef Reiner Holznagel (50) gibt Söder „völlig recht“: „Lars Klingbeil beklagt öffentlich die Folgen der Inflation, lässt aber gleichzeitig zu, dass der Staat über die Einkommensteuer an ihr mitverdient. Das ist ein unerträglicher Widerspruch!“

Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (59, SPD) zeigt „große Sympathie“ für die Entlastung. Aber: „Wer im Koalitionsausschuss in Berlin Verantwortung trägt und dort schon manches teure Versprechen durchgesetzt hat, muss auch sagen, wie das alles finanziert werden soll.“ Die Kommunen müssten entschädigt werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (65, SPD) will verhindern, dass Arbeitnehmer durch rein inflationsbedingte Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerbelastung geraten. Aber auch er fordert einen Ausgleich für die Kommunen: „Steuerentlastungen dürfen nicht dazu führen, dass unseren Städten und Gemeinden das Geld für Schulen, Kitas und Straßen fehlt.“

Volle Breitseite aus einem Unions-Land: Rheinland-Pfalz' Regierungschef Gordon Schnieder (51, CDU) watscht Söder in der „Rheinischen Post“ ab: „Eine solche Forderung ist allerdings schlicht unseriös, wenn man nicht ehrlich sagt, wie es finanziert werden soll.“

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