Seit dem Tag der Wehrpflicht am 20. Jänner liegen die Pläne zur Verlängerung des Wehrdienstes auf dem Tisch – von einer Umsetzung ist man allerdings noch immer ein gutes Stück weit entfernt. Im Interview mit der „Krone“ fordern die zuständigen ÖVP-Ministerinnen Klaudia Tanner und Claudia Bauer nun mehr Tempo von den Koalitionspartnern ein.
„Krone“: Die Wehrdienstkommission hat ihre Empfehlungen bereits im Jänner präsentiert. Seither ist wenig passiert. Eiert die Regierung herum, wie es Bundespräsidentschaftskandidat Hans Niessl in der „Krone“ meinte?
Klaudia Tanner: Ich würde sagen, man sollte nicht herumeiern. Wir als ÖVP haben uns gleich im Jänner klar positioniert: Wir stehen hinter den Vorschlägen der Kommission, es braucht eine Verlängerung — auch was den Ersatzdienst betrifft. Jetzt geht es darum, endlich zu Ergebnissen zu kommen. Es darf nicht darum gehen, dass einzelne Parteien Rosinen aus den Empfehlungen herauspicken. Es braucht ein stimmiges Gesamtmodell — für den Grundwehrdienst und für den Zivildienst.
Claudia Bauer: Die Kommission hat monatelang gearbeitet, Experten aus allen Bereichen der Gesellschaft waren eingebunden — Sozialpartner, Industrie, Miliz, Zivildienstorganisationen. So eine breite Basis bekommt man kaum zusammen. Und das Ergebnis liegt seit dem 20. Jänner auf dem Tisch. Das sind jetzt fast sechs Monate. Wertvolle Zeit ist verloren gegangen.
Wie eng ist der Zeitplan noch? Vor dem Sommer scheint eine Einigung kaum noch realistisch zu sein.
Tanner: Es ist nach wie vor unser Ziel, vor dem Sommer ein Ergebnis zu haben. Und es geht sich aus — wenn alle, die politische Verantwortung tragen, endlich Farbe bekennen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Mein eindringlicher Appell heute: Verhandeln. Zu Ergebnissen kommen. Mit der Sicherheit dieses Landes — ob militärisch oder sozial — darf man nicht länger spielen.
Bauer: Wir haben eine demografische Zeitbombe. Ab 2040 werden uns jedes Jahr 4000 Zivildiener fehlen — und gleichzeitig steigt der Bedarf, weil die Bevölkerung älter wird. In Pflegeeinrichtungen, bei Blaulichtorganisationen: Die Reform des Zivildienstes entscheidet darüber, ob in Zukunft Hilfe kommt, wenn sie gebraucht wird.
Der SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer hat einen „Weg der Mitte” vorgeschlagen. Ist das kein Kompromissangebot?
Tanner: Was ich bisher gehört habe, ist kein durchdachtes Modell, sondern ein Wünsch-dir-was — ein Rosinenpicken aus einzelnen Empfehlungen, das im Gesamtsystem nicht stimmig ist. Und zum Zivildienst hat er, soweit ich das mitbekommen habe, überhaupt noch nichts gesagt. Das ist genau der Knackpunkt: In jedem der vorliegenden Vorschläge ist die Verlängerung des Zivildienstes enthalten. Dazu muss man sich äußern. Da kann man nicht schweigen.
Bauer: Eine Partei hat ein halbes Jahr gebraucht, um überhaupt ein eigenes Modell vorzustellen. Von anderen haben wir noch gar nichts gehört. Das verstehe ich schlicht nicht. Die Entscheidungsgrundlage liegt seit Monaten vor, solide aufbereitet, seitenweise.
Sollte Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Oberbefehlshaber ein Machtwort sprechen?
Tanner: Er hat sich als Oberbefehlshaber bereits zu Beginn geäußert, als die Kommissionsergebnisse präsentiert wurden. Ich bin überzeugt, dass er das noch einmal tun wird. Aber entscheidend ist, dass jetzt jene Farbe bekennen, die politische Verantwortung tragen und Regierungsverantwortung haben. Die Antwort liegt klar am Tisch.
Parallel wird derzeit ja um jeden Euro im Budget gefeilscht. Wird mit der Zustimmung zur Wehrpflicht-Reform hier ein Kuhhandel betrieben?
Tanner: Ganz offen: Mit der Sicherheit spielt man nicht. Es gibt einen leider verstorbenen SPÖ-Politiker, der immer gesagt hat: Sicherheit darf kein parteipolitisches Spielzeug sein. Das war ein großartiger Sicherheitspolitiker. Und dieser Satz gilt hier mehr denn je. Dieses Thema eignet sich nicht für einen Kuhhandel.
Bauer: Es geht nicht darum, was einer Partei lieber wäre. Es geht darum, was das Bundesheer braucht und was die Zivildienstorganisationen brauchen, um auch in Zukunft gute Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher leisten zu können. Wir müssen vom Reden ins Tun kommen. Alles ist gesagt — nur noch nicht von jedem.
