Berlin – Ein Jahr hat die Bundespolitik beim geplanten Reformpaket schon verbummelt – sind da jetzt wirklich noch acht Wochen Sommerpause für den Bundestag drin?
Nein, sagt Astrid Hamker (59), Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates. Hamker zu BILD: „Deutschland steckt in der heftigsten Wirtschafts- und Strukturkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Zukunft unserer Volkswirtschaft (…) steht auf dem Spiel. Das A und O ist, jetzt schnell den gewaltigen Reformstau zu lösen.“
Kein Unternehmen in einer so „desolaten“ Lage wie derzeit die Bundesrepublik könne sich eine so lange Pause leisten, sagt Hamker. Es wäre deshalb „ein starkes, aber auch notwendiges Signal, wenn die Sommerpause der Parlamentarier angepasst wird.“
Bundestag macht Pause bis 7. September
Hintergrund: Am 10. Juli endet die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vor der politischen Sommerpause. Erst am 7. September kommen die Parlamentarier wieder in Berlin zusammen. Acht Wochen Ferien sind zu lang, urteilt der Verband mit 13.000 Mitgliedern, darunter viele kleine und mittlere Unternehmen und Großkonzerne. Der Wirtschaftsrat sieht sich als unternehmerischer Berufsverband und ist kein Parteigremium innerhalb der CDU.
OECD-Prognose: Kaum Wachstum, aber wachsende Inflation
Steigende Energiepreise wegen des Krieges im Nahen Osten gefährden nach aktueller Prognose der OECD den Aufschwung in Deutschland. Das Wachstum wird demnach in diesem Jahr nur um 0,7 Prozent zulegen, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris mit. Für 2027 wird nur noch mit einem Wachstum um 1,1 Prozent gerechnet, 0,4 Prozentpunkte weniger als noch im März. Höhere Energiepreise dürften auch die Inflation weiter steigen lassen.
Die Lage der Wirtschaft hat die Migration als die größte Sorge der Deutschen abgelöst. In der jüngsten Befragung von Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend nennen 27 Prozent die wirtschaftliche Lage als wichtigste Aufgabe für die Politik.
