Durchschaubare Ausflüchte, zweifelhafte Argumente und ständiges Dazwischenreden: Bei Maybrit Illner (61) zog Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (38) alle Register, um den grassierenden Judenhass in ihrer Partei möglichst klein- oder ganz wegzureden. Worauf SPD-General Tim Klüssendorf (35) ihr eine unmissverständliche Ansage machte: „Ich denke, dass wir eine sehr klare rote Linie ziehen müssen, was die Bedingungen sind, um mit der Linken überhaupt in Koalitionsverhandlungen einzutreten! Ich würde da auch keinen Zentimeter weichen wollen.“ Noch energischer knöpfte sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (56, CSU) die Linke vor.
Dobrindt stellt fest: „Es gibt linken Antisemitismus, rechten Antisemitismus und eingewanderten Antisemitismus, der ganz stark auf unseren Straßen zu sehen ist.“ Und weiter: „Ich weiß nicht, was es da zu widersprechen gibt. Wie wollen Sie denn Jüdinnen und Juden schützen, wenn Sie in Berlin die Polizei reduzieren, die wir brauchen, um jüdische Einrichtungen zu schützen?“
Dobrindt kontert: „Das ist wirklich einer der dümmsten Sätze“
„Wir stärken den Verfassungsschutz“, erklärte Dobrindt dazu. „Wir geben ihm neue Aufgaben, weil er zwingend notwendig ist, uns gegen Extremisten, gegen Terror, gegen Staatsterrorismus zu schützen.“ Reichinnek antwortete mit einer wütenden Attacke: „Sie bauen eine Geheimpolizei auf, schlüsselfertig für die AfD. Herzlichen Glückwunsch!“, wetterte sie. Doch Dobrindt konterte sie kühl aus: „Das ist wirklich einer der dümmsten Sätze, die heute Abend gefallen sind. Die falschen Argumente, die Sie bringen, finden sich interessanterweise bei der AfD wieder. Da sind Sie sich ja sehr ähnlich.“
Über die Islamisten in ihrer Partei urteilte Reichinnek auffallend milde: „Dass die irgendwelche Posts veröffentlichen, da kann ich jetzt auch nichts dran ändern. Die erzählen natürlich viel, wenn der Tag lang ist.“ Aber, so die Fraktionschefin unschuldig: „Meine Partei unterstützt weder die Hamas noch das Kalifatausrufen.“ Dobrindt trocken: „Aber diese Leute fühlen sich wohl bei Ihnen.“
Reichinnek: „Keine Nähe zur Organisierten Kriminalität“
Zum Besuch des Berliner Clanchefs Issa Remmo (59) auf der Wahlparty der Linken behauptete Reichinnek beschwichtigend: „Es gibt keine Nähe zur Organisierten Kriminalität!“ Einschlägige Chats des Linke-Politikers Ferat Koçak (47) mit Remmo-Sohn Firas („Bruder, hilf mir mal“) wollte die Fraktionschefin mit Ahnungslosigkeit erklären. „Die Verbrüderung mit Clanstrukturen und die Nachrichten dazu?“, fragte Dobrindt zweifelnd. Reichinnek trotzig: „Ich bin sehr gespannt auf Ihre Beweisführung. Es gibt keine öffentlichen Beweise.“ Prompt zitierte Dobrindt aus einem der Chats: „Ach so! Er wusste nicht, um wen es sich handelt, und hat deswegen geschrieben: Respekt für Deinen Vater!“
Danach erkundigte sich Illner nach den Vorwürfen mehrerer Politiker aus SPD und Grünen: „Glauben Sie, dass die Linke ein Sicherheitsproblem hat?“ Reichinnek schon sichtlich genervt: „Nein, und alles, was Sie aufgezählt haben, finde ich gerade sehr polemisch!“ Dobrindt fragte nach einer weiteren Linke-Forderung: „Den Verfassungsschutz abschaffen?“ Die Fraktionschefin immer gereizter: „Vielleicht darf ich es erklären? Ich muss aber auch nicht. Wie Sie möchten!“ Der Verfassungsschutz sei „eine Struktur, die wir langfristig ablehnen“, bei den Clans aber müsse man „diskutieren, was da noch an rassistischer Komponente“ dran ist. Dobrindt zum Schluss: „Ich würde keine Bereitschaft haben, zu empfehlen, dass Sie in Berlin regieren. Irgendwer muss dann die Scherben wieder zusammenklauben.“
