Passau – Deftige Strafe für den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler (61) aus Bayern. Er muss 26.400 Euro zahlen. Dazu verurteilte ihn am Mittwoch das Amtsgericht Passau. Die Vorwürfe: Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten.
Einer der Fälle stammt aus dem Jahr 2023. Stadler war damals in einem Regionalzug mit zwei Migranten aneinandergeraten. Der Mann und die Frau hatten die Türen des Zuges am Bahnhof von Moosburg blockiert. Der Zug konnte deshalb nicht abfahren. Der AfD-Mann bezeichnete die beiden als „Pack“ und versuchte, sie aus dem Zug zu schieben. Dokumentiert hatte er das selber in einem Video, das er später im Internet postete. Er schimpfte darin: „Und da geht’s dann los mit solcherne (Dialekt, d. Red.) und Messerstechern.“ Als Text schrieb er zu dem Video: „Die Mitarbeiter der Bahn sind diesem Pack völlig hilflos ausgeliefert!“
Stadler postete Hinrichtung von Soldaten
Vor Gericht behandelt wurde auch ein Video, das vorgeblich die Hinrichtung von russischen Gefangenen durch ukrainische Soldaten zeigt. Ursprünglich wurde der Beitrag von einer „Freiheitsbewegung Bayern“ auf „Telegram“ verbreitet. Stadler leitete ihn weiter.
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen übernommen. Im Juni 2025 hob der Landtag die Immunität Stadlers auf. Zunächst erhielt er einen Strafbefehl über 150 Tagessätze. Er legte Einspruch ein. Ergebnis: Das Amtsgericht Passau verurteilte ihn zu 160 Tagessätzen zu 165 Euro. Das ergibt zusammen die Strafe von 26.400 Euro. Stadler erklärte am Mittwoch gegenüber BILD: „Ich werde mit meinem Anwalt gegen das Urteil vorgehen. Wir werden Berufung einlegen.“
Abgeordneter stört immer wieder Landtagssitzungen
Im Bayerischen Landtag hat Stadler sich den Ruf eines permanenten Störenfrieds verschafft. Seit 2018 kassierte er sieben Rügen und Ordnungsrufe. Eine Rüge erhielt er, weil er eine Rede der grünen Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze (41) störte, indem er mit einem Plakat in der Hand zum Rednerpult stürmte. Unter anderem deshalb führte der Bayerische Landtag Ordnungsgelder von bis zu 2000 Euro ein, die gegen Abgeordnete verhängt werden können.
