Berlin – Sommerpause? Noch nicht für den Kanzler. Mittwochabend ging’s für Friedrich Merz zurück mit dem Regierungsflieger vom Nato-Gipfel aus Ankara, Donnerstagmorgen dann gleich in den Bundestag: Regierungserklärung!
Die Beschlüsse des Nato-Gipfels, den US-Präsident Donald Trump (80) mit rüden Attacken gegen Partnerstaaten vorübergehend ziemlich torpediert hatte, überträfen „alle meine Erwartungen“, jubelte er. Deutschland übernehme in dem Verteidigungsbündnis eine wichtige Rolle, weil es weit vor der geforderten Zeit das Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreiche.
Denen, die das Geld lieber in soziale Sicherung als in Waffen stecken wollen, antwortete Merz: Das beste Sozialsystem nütze nichts, „wenn wir nicht in Frieden und Freiheit leben“. Genau deshalb arbeite Deutschland so intensiv an der Wiederherstellung seiner Verteidigungsfähigkeit.
Merz schwärmt über U-Boot-Deal
Merz kündigte in dem Zusammenhang an, dass Deutschland von den USA Tomahawk-Marschflugkörper kaufen werde: „Wir haben am Rande des Nato-Treffens in Ankara mit der amerikanischen Regierung vereinbart, dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden“, sagte er. Der U-Boot-Deal mit Kanada, den er in Ankara besiegelt hatte, sichere „Tausende von Arbeitsplätzen über Jahre und Jahrzehnte“.
Überhaupt sei seine Regierung angetreten, um teils jahrzehntelang liegen gebliebene Probleme – neben Verteidigung bei Rente, Gesundheit, Steuern – endlich zu lösen. Und dazu, das stellte er erneut prominent ins Schaufenster, sehe er nur die Regierung aus Union und SPD imstande. Schwarz-Rot habe ein „wuchtiges Paket“ vorgelegt.
Botschaft: Die Mitte liefert. Die einfachen Antworten von Links- und Rechtsaußen würden Deutschland in den Abgrund führen, warnte er mit Blick auf die Ost-Wahlen im Herbst. Andererseits gab Merz immerhin zu, dass die Union mit der SPD aktuell Kompromisse schließen müsse, die an die „Grenzen dessen“ gingen, „was man politisch für vertretbar hält“.
Reichensteuer ist „vertretbar“
Für vertretbar hält er nun offenkundig die Erhöhung der Steuern für Top-Verdiener (sog. Reichensteuer): „Ich halte das für verträglich, das so zu machen, ist auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land“, sagte Merz. Im Wahlkampf hatte er in Sachen Steuererhöhungen noch vollkommen anders geklungen.
Ökonomisch sieht Merz das Land noch nicht da, wo es sein müsse: „Ja, das ist noch nicht der Durchbruch.“ Aber der Kanzler sieht offenbar Licht am Ende des Tunnels. Der Auftragsbestand in den Unternehmen steige immerhin kontinuierlich an – „30 Prozent mehr als Ende 2024“. Aber wahr sei auch: Einige Industriezweige befänden sich noch in schweren Krisen. Immerhin stimme aber der Weg. Neue Maßnahmen wie die digital vorausgefüllte Steuererklärung sollen Bürger und Unternehmen „deutlich entlasten“.
